Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.12.1996 - 1 Ws 1061/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 33 StVK 534/96
- OLG Düsseldorf, 09.12.1996 - 1 Ws 1061/96
Papierfundstellen
- StV 1998, 215
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf einer Bewährung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1996 - 1 Ws 1061/96
Hierbei ist nicht auf bloßes Legalverhalten, sondern auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und somit auf den voraussichtlichen weiteren Lebensweg des Verurteilten (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357 ), d.h. die Sozialprognose im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung abzustellen. - OLG Düsseldorf, 16.02.1995 - 1 Ws 122/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1996 - 1 Ws 1061/96
Würde der Senat unter diesen Umständen entsprechend der Regel des § 309 Abs. 2 StPO selbst die gebotenen Ermittlungen anstellen und entscheiden, ginge dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1995 in VRS 89, 119 = StV 1995, 538 ).
- OLG Hamm, 01.03.2001 - 2 Ws 51/01
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Anhörung des Verurteilten; zeitnah; …
Deshalb müssen einschlägige Rückfallstraftaten Drogen- oder Alkoholabhängiger einer günstigen Prognose nicht zwingend entgegenstehen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Einzelfall günstig zu beeinflussen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1998, 215, 216;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 56 Rdnr. 3c m.w.N.).Eine stationäre Langzeittherapie gem. § 35 Abs. 1 BtMG ist in der Regel aber als günstige Möglichkeit der Wiedereingliederung Abhängiger in die Gesellschaft anzusehen und deshalb bei der Entscheidung nach § 56 f StGB zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1998, 215, 216;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 56 Rdnr. 3c m.w.N.).
- OLG Hamburg, 11.02.2005 - 2 Ws 24/05
Zulässige Beschwerde gegen Aussetzung des Widerrufs der Strafaussetzung bei …
(2) Indes wird vertreten, dass in Fällen, in denen in anderer Sache die Vollstreckung der Strafe gemäß § 35 BtMG zurückgestellt und eine Drogenabstinenztherapie eingeleitet ist, die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zurückgestellt werden kann (OLG Zweibrücken in MDR 1983, 150: bei in absehbarer Zeit abgeschlossener Therapie; OLG Düsseldorf in StV 1989, 159; OLG Celle in StV 1998, 216: um den eingeleiteten Resozialisierungsprozess nicht zu gefährden insbesondere durch anderenfalls erforderlichen Widerruf auch der Zurückstellung;… Lackner, a.a.O.;… Tröndle/Fischer, a.a.O.), soweit die Therapieeinleitung nicht wegen gegenwärtig günstiger Prognose dem Widerruf schon gänzlich entgegensteht (KG in StV 1984, 341; OLG Düsseldorf in StV 1998, 215). - OLG Stuttgart, 26.02.2008 - 1 Ws 46/08
Widerruf einer Strafaussetzung wegen neuer Straffälligkeit: Positive …
Dies kann auch die Aufnahme einer stationären Drogenlangzeittherapie sein (OLG Hamm, StV 2001, 414; OLG Düsseldorf, StV 1998, 215), insbesondere dann, wenn die Drogenabhängigkeit noch nicht lange andauert, die Verbüßung von Freiheitsstrafe erstmalig bevorsteht und stationäre Langzeittherapien bislang nicht stattgefunden haben (…OLG Düsseldorf aaO; differenzierend KG bei Kotz/Rahlf, NStZ-RR 2002, 135).
- OLG Hamm, 24.07.2012 - 1 Ws 322/12
Strafaufsetzung zur Bewährung, Widerruf, Zurückstellung
Eine stationäre Drogenlangzeittherapie gemäß § 35 BtMG ist in der Regel als günstige Möglichkeit der Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Gesellschaft anzusehen (KG Berlin, B. v. 02.04.2001, 5 Ws 167/01; OLG Düsseldorf, B. v. 09.12.1996, 1 Ws 1061/96, StV 1998, 215, jew. zit. nach JURIS). - OLG Hamm, 20.05.2008 - 5 Ws 172/08
Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf; Therapie; Rückfallstraftaten
Deshalb müssen einschlägige Rückfallstraftaten Drogen- oder Alkoholabhängiger einer günstigen Sozialprognose nicht zwingend entgegenstehen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Einzelfall günstig zu beeinflussen (vgl. OLG Hamm, RuP 2008, 58; OLG Düsseldorf, StV 1998, 215, 216; OLG Düsseldorf, StV 1994, 199;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 56 f Rdnr. 8 b). - OLG Nürnberg, 05.04.2002 - Ws 307/02
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Verurteilung zur Unterbringung …
Einschlägige Rückfallstraftaten Drogen- oder Alkoholabhängiger müssen einer günstigen Prognose nur dann nicht zwingend entgegenstehen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Einzelfall günstig zu beeinflussen (OLG Hamm, StV 2001, 413, 414; OLG Düsseldorf, StV 1998, 215). - OLG Hamm, 27.03.2007 - 1 Ws 176/07
Strafaussetzung; Bewährung; Widerruf; günstige Sozialprognose; stationäre …
Deshalb müssen einschlägige Rückfallstraftaten Drogen- oder Alkoholabhängiger einer günstigen Sozialprognose nicht zwingend entgegenstehen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Einzelfall günstig zu beeinflussen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1998, 215, 216;… Tröndl/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 56 Rdnr. 3 c m. w. N.). - OLG Jena, 19.06.2006 - 1 Ws 203/06
Strafaussetzung zur Bewährung: widerruf der Strafaussetzung bei einschlägigem …
Therapeutische Maßnahmen zur Heilung der Abhängigkeit von berauschenden Mitteln sind zwar in der Regel als günstige Möglichkeit der Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Gesellschaft anzusehen, wenn die Drogenabhängigkeit des Verurteilten noch nicht lange andauert, die Verbüßung von Freiheitsstrafe erstmalig bevorsteht und stationäre Langzeittherapien bislang nicht stattgefunden haben (vgl. OLG Düsseldorf StV 1998, 215 ). - AG Backnang, 09.10.2012 - 2 BWL 554/10
Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden …
Therapeutische Maßnahmen zur Heilung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln sind in der Regel als günstige Möglichkeit der Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Gesellschaft anzusehen, wenn die Drogenabhängigkeit des Verurteilten noch nicht lange andauert, die Verbüßung von Freiheitsstrafe erstmalig bevorsteht und stationäre Langzeittherapien bislang nicht stattgefunden haben (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1998, 215). - OLG Hamm, 30.11.2021 - 4 Ws 123/21
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungverfahren, Schwierigkeit der Sachlage
(KG Berlin, Beschluss vom 02.04.2001, Az. 5 Ws 167/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.1996, Az. 1 Ws 1061/96). - KG, 02.04.2001 - 5 Ws 167/01
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz Durchführung einer …
- OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 1 Ws 1071/96
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96, 2 Ws 133/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, Beginn der Bewährungszeit, neue Straftat in laufender Bewährung bei Verlängerung der Bewährungszeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 56 f
Papierfundstellen
- StV 1998, 215
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 12.02.1993 - 1 Ws 73/93
Rückwirkende Verlängerung; Bewährungszeit; Straftat; Verlängerungsbeschluß; …
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96
Die Voraussetzungen dieses Widerrufsgrundes liegen jedoch nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. OLG Hamm JMBl. NW 1982, 57; OLG Düsseldorf StV 1994, 382; OLG Schleswig NStZ 1986, 363; KG StV 1986, 165; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Dreher/Tröndle, StGB, 47: Aufl., § 56 f StGB Rn. 3, 8 m.w.N.;… LK-Ruß, StGB, 10. Aufl., § 56 f StGB Rn. 11 b) nur vor, wenn die den Anlass zum Widerruf bildende Straftat in der laufenden Bewährungszeit begangen wurde. - OLG Schleswig, 23.01.1986 - 1 Ws 35/86
Bewährungszeit; Verlängerung; Nachträgliche Verlängerung; Längstmögliche …
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96
Die Voraussetzungen dieses Widerrufsgrundes liegen jedoch nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. OLG Hamm JMBl. NW 1982, 57; OLG Düsseldorf StV 1994, 382; OLG Schleswig NStZ 1986, 363; KG StV 1986, 165; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Dreher/Tröndle, StGB, 47: Aufl., § 56 f StGB Rn. 3, 8 m.w.N.;… LK-Ruß, StGB, 10. Aufl., § 56 f StGB Rn. 11 b) nur vor, wenn die den Anlass zum Widerruf bildende Straftat in der laufenden Bewährungszeit begangen wurde. - OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - 2 Ws 599/93
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96
Die Voraussetzungen dieses Widerrufsgrundes liegen jedoch nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. OLG Hamm JMBl. NW 1982, 57; OLG Düsseldorf StV 1994, 382; OLG Schleswig NStZ 1986, 363; KG StV 1986, 165; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Dreher/Tröndle, StGB, 47: Aufl., § 56 f StGB Rn. 3, 8 m.w.N.;… LK-Ruß, StGB, 10. Aufl., § 56 f StGB Rn. 11 b) nur vor, wenn die den Anlass zum Widerruf bildende Straftat in der laufenden Bewährungszeit begangen wurde. - KG, 13.08.1985 - 5 Ws 303/85
Begehung; Straftat; Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; Verlängerung
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96
Die Voraussetzungen dieses Widerrufsgrundes liegen jedoch nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. OLG Hamm JMBl. NW 1982, 57; OLG Düsseldorf StV 1994, 382; OLG Schleswig NStZ 1986, 363; KG StV 1986, 165; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Dreher/Tröndle, StGB, 47: Aufl., § 56 f StGB Rn. 3, 8 m.w.N.;… LK-Ruß, StGB, 10. Aufl., § 56 f StGB Rn. 11 b) nur vor, wenn die den Anlass zum Widerruf bildende Straftat in der laufenden Bewährungszeit begangen wurde.
- OLG Hamm, 30.04.2014 - 2 Ws 68/14
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten erfordert …
Der Verurteilte steht nämlich in der Zeit zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und ihrer nachträglichen Verlängerung nicht "unter Bewährung" (…vgl. Fischer, StGB , 60. Aufl., § 56 f , Rn 3a; OLG Hamm, Beschluss vom 04. April 1996 - 2 Ws 132/96, 2 Ws 133/96 -, zitiert nach [...]). - OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - 3 Ws 50/05
Widerruf der Strafaussetzung bei erneuter Straftat nach Ende der ursprünglichen …
Dies gelte auch dann, wenn der Verurteilte Kenntnis von einem Verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft habe (OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf-2.Strafsenat - StV 94, 382;… MünchKomm-Groß, StGB, § 56f Rn. 19;… SK-Horn, StGB, § 56f Rn. 9).Soweit in diesen Fällen teilweise ausschließlich - inhaltlich wenig aussagekräftig - darauf abstellt wird, dass der Verurteilte in dieser Zwischenzeit jedenfalls "im Ergebnis" bzw. "tatsächlich" nicht unter Bewährung gestanden habe (OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382;… LK- Gribbohm, StGB, 11. Auflage, § 56f Rn. 43) überzeugt dies nicht.
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 3 Ws 386/09
Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung der Bewährungszeit
Entgegen der ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326; OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 179/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 04.04.1996 - 2 Ws 132/96 - juris [LS]; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220, 221; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Fischer StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 3a;… von Heintschel-Heinegg in Beck-OK-StGB Ed. 9 § 56f Rdn. 19;… Stree a.a.O.;… Lackner/Kühl a.a.O. § 56f Rdn. 3; Dölling NStZ 1989, 345, 348) hält der Senat dies für grundsätzlich möglich.
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 3 Ws 331/08
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …
Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund einer zwischen dem Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Verlängerungsbeschluss begangenen Straftat stets ausscheide (OLG Jena, NStZ-RR 2007, 220; Beschl. v. 13.09.2004 - 1 Ws 227/04 - Juris; OLG Hamm, StV 1998, 215; OLG Düsseldorf, StV 1994, 382; KG, StV 1986, 165; Groß, in: MüKo-StGB, § 56 f Rn 19; Horn, in SK-StGB, § 56 f Rn 9). - OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
Kein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten nach Ablauf …
Eine solche an die zuvor festgesetzte Bewährungszeit anschließende Verlängerung ist zwar nach allgemeiner Auffassung auch nach Ablauf der "regulären" Bewährungszeit noch rückwirkend zulässig (vgl BVerfG StV 96, 160; KG JR 93, 75; OLGe Düsseldorf StV 94, 382; Hamm, StV 98, 215; Tröndle/Fischer, StGB, 53.Aufl., § 56 f Rn 16). - OLG Hamm, 19.11.2009 - 3 Ws 438/09
Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung; Vertrauensschutz
aa) Entgegen der ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326; OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 179/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 04.04.1996 - 2 Ws 132/96 - juris [LS]; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220, 221; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Fischer StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 3a;… von Heintschel-Heinegg in Beck-OK-StGB Ed. 9 § 56f Rdn. 19;… Stree a.a.O.;… Lackner/Kühl a.a.O. § 56f Rdn. 3; Dölling NStZ 1989, 345, 348) hält der Senat es zwar für grundsätzlich möglich, dass eine Straftat die zwischen dem Ende der regulären Bewährungszeit und dem Verlängerungsbeschluss begangen wird, zum Widerruf der Strafaussetzung herangezogen werden kann (vgl. näher - auch zur Gegenansicht -: OLG Hamm Beschl. v. 20.10.2009 - 3 Ws 386/09). - KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …
Werde die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so könnten Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen (bzw. - wie hier - bereits einmal verlängerten) Bewährungszeit und dem Erlaß des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlaßtat nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382;… Fischer, Rdn. 3a;… Groß in MüKO-StGB 2. Aufl., Rdn. 19;… Horn in SK-StGB, Rdn. 9 - Stree in Schönke/Schröder, Rdn. 10 - jew. zu § 56f StGB). - OLG Jena, 06.07.2009 - 1 Ws 251/09
Beginn der Bewährungszeit bei deren Verlängerung; Verfehlungen im Zeitraum …
Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur beginnt die nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordnete Verlängerung nicht "ex nunc", also erst mit Erlass der Verlängerungsentscheidung (so aber OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326, 327; ; OLG Dresden, Beschluss vom 27.01.2004, Az.: 2 Ws 23/04; OLG München, Az.: 1 Ws 1015/94; LG Dresden, Beschluss vom 30.08.2006, Az.: 3 Qs 84/06, bei juris; LG München I NStZ 2003, 317; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 20.01.2009, Az.: 2 Qs 5/09;… Schönke/Schröder/Stree, StGB , 26. Aufl., § 56f Rn. 10; Horn NStZ 1986, 356), sondern schließt sich rückwirkend unmittelbar an den Ablauf der ursprünglich geltenden Bewährungszeit an (Senatsbeschlüsse vom 13.09.2004, Az. 1 Ws 277/04 und vom 30.01.2007, Az.: 1 Ws 41/07; OLG Zweibrücken, StV 1987, 351, 352; OLG Celle NStZ 1991, 206 ; OLG Schleswig NStZ 1986, 363 ; OLG Stuttgart Justiz 1999, 142, 144; OLG Hamm StV 1998, 215 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.10.1996, Az.: Ws 1132/96, bei juris; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 559 ; OLG Rostock, Beschluss vom 05.10.2004, Az.: I Ws 430/04, bei juris;… KG StV 1986, 165 LK/Hubrach, StGB , 12. Aufl., § 56 f. Rn. 42 m.w.N.;… Kindhäuser u.a./Ostendorf, StGB , 2.Aufl., § 56f Rn. 13 m.w.N.; MüKo/Groß, StGB , § 56f Rn 22 m.w.N).